BGH kassiert Genehmigung für Kauf

Die Preise für landwirtschatliche Flächen kennen nur eine Richtung: nach oben. Treiber sind unter anderem Investoren, die Kauf und Verpachtung von Agrarflächen als lukratives Geschäftsmodell für sich entdeckt haben. Jetzt hat der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Der zugrunde liegende Fall betrifft die Übertragung von Flächen von einem Agrar- auf einen Versicherungskonzern - und zwar durch den Verkauf von Gesellschaftsanteilen:

Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften der in Insolvenz gegangenen KTG Agrar insgesamt rund 2.262 Hektar landwirtschaftliche Fläche zum Kaufpreis von insgesamt 26,7 Mio. Euro an ein ebenfalls dem Agrarkonzern zugehöriges und als Landwirtschaftsbetrieb registriertes Unternehmen. Die Käuferin gab in ihrem Genehmigungsantrag an, dass der Kauf der Grundstücke dazu diene, im Zuge einer Umstrukturierung eine konzerninterne Besitzgesellschaft zu schaffen. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Flächen langfristig an die verkaufenden Gesellschaften rückverpachtet werden.