Bilanz: CDU/CSU-Agrarsprecher wirft Özdemir Tatenlosigkeit vor

 „Die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik ist mehr als ernüchternd. Es gab viele Ankündigungen von Bundesagrarminister Cem Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage oder Kabinettsbeschlüsse“, monierte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, vorvergangene Woche in Berlin. Stattdessen habe Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht, ohne greifbare Ergebnisse. Nach Einschätzung des CDU-Politikers steckt die Ampel „tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum Özdemir an „alten grünen Ideologien“ wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festhält, während als Folge des Ukraine-Krieges die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt. Eine Neubewertung der Umweltstrategien der EU wie dem Green Deal lehne der Minister trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen ebenfalls ab, obwohl dies eine Forderung renommierter Agrarwissenschaftler sei, monierte der Agrarsprecher von CDU und CSU.

In der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewege sich nach Ansicht von Stegemann auch nichts. Anscheinend wolle die Bundesregierung auf die Vorschläge der EU-Kommission warten, die jedoch frühestens gegen Ende des Jahres vorliegen sollen. „Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert“, betonte Stegemann.

Lob kam hingegen vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Der Präsident Jörg-Andreas Krüger lobte, dass der Minister den Umbau der Tierhaltung, unter anderem in Kombination mit einer Flächenbindung, angekündigt habe. Positiv bewertet Krüger auch das aus seiner Sicht bessere Zusammenwirken mit dem Bundesumweltministerium. Gleiches gelte für das notwendige Festhalten am Green Deal, der in diesen Tagen wegen des Ukraine-Krieges angegriffen werde, betonte der Nabu-Präsident. Er wünscht sich vom Minister allerdings mehr Engagement beim Ausbau des Ökolandbaus.