EU-Parlament nimmt GAP an

Das EU-Parlament hat am Dienstag vergangener Woche der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Die EU-Verordnungen sollen Anfang Dezember rechtskräftig veröffentlicht werden. Anschließend geht es in die nationale Umsetzung der GAP-Reform. „Alle Mitgliedstaaten sind jetzt aufgefordert, diese Politik zur Erneuerung der Landwirtschaft und des Ernährungssektors zielgerichtet umzusetzen. Umwelt und Klima müssen besser geschützt und unsere Ernährung CO₂-ärmer werden. Junglandwirte werden deutlich gestärkt, und ein Mindestmaß an Einkommensstützung bleibt mit dieser GAP-Reform erhalten“, erläuterte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast.

Sie appellierte an die Bundesministerien, die nationale Verordnungen zeitnah auf den Weg zu bringen. Sie ergänzte: „Für Niedersachsen ist dabei wichtig, dass die Interessen der Grünland- und der Ökobetriebe stärker berücksichtigt werden – zum Beispiel bei den Ökoregelungen.“ In dieselbe Kerbe schlug auch der Deutsche Bauernverband (DBV). Anders als von der Bundesregierung vorgeschlagen, sollten die Prämien für die Eco Schemes attraktiver kalkuliert werden, befand DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Die Reform der GAP könne ein guter Erfolg werden, stellte Bundesagrarministerin Julia Klöckner in Aussicht. „Es wird einen Systemwechsel in der GAP geben, der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherung sowie wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbindet.“ Landwirte könnten nun erwarten, dass sie auch mit Umwelt- und Klimaleistungen Einkommen generieren können. „Wichtig ist nun, dass die neue Ampelkoalition sich bei den offenen Punkten zur nationalen Umsetzung der GAP endlich einigt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.“

Für Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des EU-Parlaments, ist die Annahme des Gesetzespakets zur zukünftigen GAP ein Erfolg für Landwirtschaft, Klima und Umwelt: „Die neue Agrarpolitik wird ambitionierter und fairer und wird unsere Landwirte mehr ins Zentrum stellen. Wir haben eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden.“ Die neue GAP werde vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Kernpunkte der GAP-Einigung sind: