Schärfere Regeln für die Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen.

Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sieht Folgendes vor:

• Im Kerngeschäft der Fleischindustrie ist es ab 1. Januar 2021 verboten, Fremdpersonal per Werkvertrag einzusetzen. Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ist dann nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig. Für Leiharbeit gilt dieses Verbot ab 1. April 2021. Ausgenommen von dem Verbot sind Betriebe des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Mitarbeitern.
• Um die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften der Beschäftigten wirksam zu überprüfen, gilt eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie.
• Die Bundesländer sollen zu mehr Kontrollen in der Fleischindustrie verpflichtet werden. Dazu soll im Arbeitsschutzgesetz eine Überwachungsquote (Zielquote) von fünf Prozent für das Jahr 2026 eingeführt werden. 2027 wird dann über eine Erhöhung der Zielquote beraten. Außerdem soll es Schwerpunktkontrollen in Risikobranchen geben. Durchgeführt werden die Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden (in Niedersachsen die Gewerbeaufsicht).
• Für die Unterbringung der Beschäftigten gelten Mindeststandards und zwar auch außerhalb des Betriebsgeländes.
• Arbeitgeber, die eine Unterkunft für Beschäftigte stellen, werden zudem verpflichtet, die Behörden über Einsatz und Wohnort aller Arbeitskräfte zu informieren.
• Die Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen werden von 15.000 auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt.

Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, äußert sich zum Beschluss so: „Wir haben der unhaltbaren Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben (...). Gleichzeitig haben wir im Sinne kleinerer und mittlerer Unternehmen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf erreicht. Für sie wird es Ausnahmen geben (...). Damit stärken wir das regionale Fleischerhandwerk – das halte ich für wichtig und nötig.“