Die EUDR kommt ohne Änderungen

Wenn man sich als Monatsmagazin darauf einlässt, auf politische Themen einzugehen, dann kann es passieren, dass sich die Lage schon wieder verändert hat, wenn das Heft erscheint. So ist es uns in der Dezember-Ausgabe ergangen. In ihr hatten wir über den Beschluss des Europäischen Parlaments berichtet, die EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Verbunden war das mit Änderungsvorschlägen, die die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit Unterstützung der rechten Fraktionen eingebracht hatte. Sie wollte eine Null-Risiko-Kategorie mit weniger bürokratischen Auflagen für Länder einführen, in denen es kein Entwaldungsrisiko gibt.

Überraschender Weise hat dies der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel am 20. November aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Mitgliedsländer befürchteten, dass die Einarbeitung dieser Vorschläge so lange dauern würde, dass die Verschiebung der EUDR auf Januar bzw. Juni 2026 hätte scheitern können. Ihre Haltung war so klar, dass die EVP ihren Antrag bei den abschließenden Trilog-Verhandlungen am 3. Dezember wieder zurückzog. Übrig blieb nur die politische Erklärung, dass die EU-Kommission die Vorschriften klarstellen wolle und Vereinfachungen prüfen werde.

In der politischen Diskussion wird das Ganze als politische Niederlage der EVP verstanden. Sie habe bei der EUDR testen wollen, ob sie mit den rechten Fraktionen grüne Themen allgemein verhindern könne.