Kartellklage in NRW und Thüringen: Werden die Waldbauern instrumentalisiert?

Das Landwirtschaftsministerium NRW verschickte daraufhin im Dezember 2022 eine Streitverkündung an rund 800 Waldbesitzende. Kurz darauf, am 17. Januar 2022, informierte Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij das Kabinett darüber, dass auch in Thüringen eine anstehende Streitverkündung in der Kartellschadensersatzklage wegen vermeintlich nicht wettbewerbskonformer, gebündelter Holzvermarktung erfolgen soll. Von der Streitverkündung betroffen sind dort rund 190 Waldbesitzende.

Das Inkassounternehmen ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH beziffert den Schaden wegen überhöhter Holzpreise auf rund 187 Mio. €. Das Land NRW wies diese Forderung jüngst als unbegründet zurück. Als übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme habe das Land laut eigener Aussage veranlasst, dass ein Teil der Waldbesitzenden, die früher an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen haben, im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert werde. In der sogenannten Streitverkündung würden demnach rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Nettoumsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, ein entsprechendes Schreiben vom zuständigen Landgericht erhalten. Der Großteil der Waldbesitzer in NRW, die an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen haben, sei dabei nicht von der „Streitverkündung“ betroffen, so die Aussage des Ministeriums. Im Zuge der Streitverkündung hätten die Waldbesitzenden jetzt die Möglichkeit, sich an die Seite des Landes zu stellen, um gemeinsam in die weitere rechtliche Auseinandersetzung gegen die Sägewerke zu gehen. Dazu seien sie aber nicht verpflichtet. Bei Verzicht auf einen Beitritt entstünden keine unmittelbaren Kosten.