Verkehrssicherungspflicht an straßenbegleitenden Waldrändern

Waldeigentümer sind aufgrund der allgemeinen Schadensersatzpflicht nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung in der Pflicht, die Gefahren zu beseitigen, die von ihrem Waldgrundstück für die Verkehrssicherheit auf angrenzenden Straßen und Schienen ausgehen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer kann nur durch regelmäßige Kontrollen der straßenbegleitenden Waldränder und präventive Maßnahmen zur Beseitigung erkannter Gefährdungen sichergestellt werden. In Deutschland gibt es rund 229.800 km Autobahnen, Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen und 38.600 km Schienen [1]. Statistisch abgesicherte Zahlen darüber, wie viele Kilometer Straßen und Schienen durch Wald führen, fehlen. Bei einem Waldanteil von rund 30 % und einer absoluten Fläche von etwa 11,5 Mio. ha dürfte mindestens ein Drittel der Straßen- und Schienenkilometer im Wald liegen. In seiner Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde hat Hermann S. Walter auf der Grundlage seiner Erhebungen im Jahr 2002 bei über 800 Forstämtern und -revieren hochgerechnet, dass für die Verkehrssicherung an straßenbegleitenden Wäldern in Deutschland volkswirtschaftliche Aufwendungen von ca. 435 Mio. € pro Jahr entstehen [2].

Man darf davon ausgehen, dass durch den Bau von Straßen und den ICE-Trassen die Anforderungen an die Verkehrssicherung deutlich zugenommen haben. Das Verkehrsaufkommen hat stark zugenommen, die Fahrgeschwindigkeit ist durch bessere Fahrzeugtechnik gestiegen. An Bundes- und Landesstraßen werden Leitplanken montiert, ohne das Einverständnis der Waldeigentümer einzuholen. Bei Verkehrssicherungsmaßnahmen müssen diese ab- und anschließend wieder anmontiert werden. Das kostet zusätzlich Zeit und Geld. Wer seinen Wald an einer ICE-Trasse hat, ist an die Bedingungen der Bahn gebunden. Der enge Zeittakt der Züge lässt Sicherheitsfällungen im Bereich der Gleisanlagen nur in den kurzen Intervallen zu, in denen kein Zug fährt. Streckenumleitungen oder Verzögerungen im Fahrplan verursachen sehr hohe Kosten, die für den Waldeigentümer kaum zu bewältigen sind.