Politische Fieberkurve

In München folgte auf die bundespolitische Debatte um die Migrationspolitik eine hitzige Auseinandersetzung, die zeigt: Die Nerven liegen blank. Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Berlin die Stimmen der AfD in Kauf nahm, geriet die CSU auch in Bayern ins Kreuzfeuer der Kritik. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer forderte die Christsozialen auf, „an den Tisch der Demokraten“ zurückzukehren – eine Äußerung, die in der CSU als „Frechheit sondergleichen“ empfunden wurde.

Doch Politik ist auch das Geschäft der schnellen Stimmungswechsel. Nach einer Woche hat sich die Lage offenbar beruhigt. In den Ausschüssen war zuletzt von parteipolitischer Eskalation nichts zu spüren – die öffentliche Debatte blieb sachlich. Gänzlich ohne spitze Bemerkungen ging es freilich nicht. Die CSU-Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel geriet bei einer Anhörung zum Hochwasserschutz (s.o.) ins Schwärmen: „Das gehört zu den Sternstunden des Parlaments.“ Das sorgte für amüsiertes Kopfschütteln bei den Grünen. Deren Umweltpolitiker Christian Hierneis erinnerte trocken daran, dass die Anhörung nur dank des Minderheitenrechts der Opposition stattfand – nachdem die Regierungsmehrheit den Antrag zuvor abgelehnt hatte. Seine Empfehlung an die CSU: „Vielleicht stimmen Sie das nächste Mal einfach zu.“

Wunschdenken? Ja. Sachpolitik ohne parteitaktische Spielchen bleibt eine Illusion – erst recht im Wahlkampfmodus. Doch man darf ja einmal träumen - und auf Wandel hoffen.