Grenzen überschritten?

Wenn ein Stein fliegt, wie am Aschermittwoch in Biberach vor der Veranstaltung der Grünen, ist dies zweifellos richtig. Denn Menschen dürfen nie bedroht, gefährdet oder gar verletzt werden. Sachbeschädigungen darf es auch nicht geben. Ansonsten kann und muss unsere Demokratie viel aushalten: Es mag nicht jedem gefallen, wenn Landwirte Milch oder Getreide auf Straßen schütten, wenn auf Demos Ampelsymbole von Galgen baumeln. Aber es ist erlaubter Protest.

Grenzen werden tatsächlich immer wieder überschritten: Wenn am 1. Mai rituell Autos in Berlin angezündet werden, privates Eigentum anderer also vorsätzlich und willkürlich zerstört wird. Wenn Gruppierungen am Rand zum Linksextremismus demokratische Parteien wie die CSU oder die Freien Wähler von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausschließen wollen, wie in München am vorletzten Januarwochenende. Besonders anmaßend kommt das daher, wenn eine der Organisatorinnen als Lehramtsstudentin ihre berufliche Zukunft offensichtlich im Staatsdienst sieht – mit garantiertem Arbeitsplatz, festem Einkommen, Recht auf Teilzeit, privater Krankenversicherung und einer sehr guten Altersversorgung inklusive. Dies alles kann nur ein Staat ermöglichen, der für eine starke Demokratie sorgt, und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertritt und moderiert. Und die Regierungsparteien, die dies derzeit garantieren, will man nicht dabei haben?

Ältere Grüne erinnern sich noch sehr gut an Demos, bei denen auch Steine flogen, allerdings waren sie da Teilnehmer und nicht Adressat. Als sie sich in den 1980er Jahren formierten, waren sie auf allen großen Demonstrationen gegen Atomkraft, gegen neue Startbahnen oder Tagungen des Internationalen Währungsfonds („IWF – Mördertreff“) stark vertreten. Die Demos arteten oft in Gewalt gegen Staatsbedienstete aus. Grünen-Chef Omid Nouripour und viele andere Grünen mahnen auch bereits sanft an, nicht zu empfindlich zu reagieren: „Wir kommen von einer Protestpartei her, wir kennen das“, sagte er beim Politischen Aschermittwoch, wo sich viele Kritiker der Grünen lautstark äußerten. Übersetzt heißt das: Die erfolgsverwöhnten Grünen müssen sich daran gewöhnen, dass ihnen der politische Gegenwind auch mal eiskalt ins Gesicht blasen kann. Auch das ist Demokratie.