Signal für Aufbruch nötig

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition findet voraussichtlich am 23. Februar 2025 die Bundestagswahl statt. „Die Land- und Forstwirtschaft hat als erste Branche erkannt und mit den Protesten deutlich gemacht, dass die Politik der Ampel keine Perspektive hat“, sagt BBV-Generalsekretär Carl von Butler. „Am Ende mussten die Beteiligten selbst einsehen, dass sie in einer Sackgasse stecken – und dort aus oftmals ideologischen Gründen auch nicht mehr herauskommen.“

Der ständige Streit hatte die Regierung bereits über Wochen und Monate handlungsunfähig gemacht. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Handelsscharmützel mit China und der zu erwartende, neue Protektionismus der USA machen deutlich: Deutschland braucht so schnell wie möglich wieder eine stabile, vertrauensbildende Regierung“, sagt von Butler. „Nötig ist jetzt ein echter Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs. Deutschland, seine Wirtschaft und seine Landwirtschaft brauchen endlich Perspektiven und Rahmenbedingungen, die unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig wirtschaften lassen!“

Der Bauernverband hat deshalb nun konkrete Wahlanliegen vorgestellt. Unter anderem fordert der Verband eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie eine steuerliche Freistellung von regionalen Biokraftstoffen, ein Bürokratie- und Auflagenmoratorium für die nächste Legislaturperiode sowie einen Beirat im Bundeslandwirtschaftsministerium, der Regeln und Gesetze einem Praxischeck unterzieht. Außerdem muss die Tierhaltung als Säule der Kreislauflaufwirtschaft wieder gestärkt und Politik so gestaltet werden, dass eine Bioökonomie entsteht, die ein postfossiles, plastikfreies Wirtschaftsmodell für die ganze Gesellschaft und Wirtschaft ermöglicht. (s. auch S. 13)