Politik und Landwirte:„Im Dialog bleiben“

Gelb blinkende Warnleuchten so weit das Auge reicht auf den Zufahrtsstraßen zum Gelände der Firma Landtechnik Schaller: 1200 Demonstrierende und 250 Traktoren wurden bei der jüngsten Kundgebung von LsV Nordschwaben (Land schafft Verbindung) und BBV in Monheim (Lks. Donau-Ries) gezählt.

„Ich bin überwältigt! Nicht nur heute, sondern von allen gemeinsamen Aktionen von Bauernverband und der Bevölkerung“, sagte BBV-Kreisobmann Karlheinz Götz. „100 000 in Bayern, 5000 in Nordschwaben, ich bin geflasht!“ Es gehe nicht mehr nur um die Agrardiesel-Versteuerung und die Kfz-Steuerbefreiung, sondern um mehr. In diesem Zusammenhang nannte er Belastungen wie den Wegfall des Zuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 77 Mio. € sowie das Investitions- und Zukunftsprogramm in Höhe von 71 Mio. €, die Kürzung der GAV (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) um 226 Mio. € und die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung in Höhe von 90Mio. €. „Nachhaltig ist, wenn man im eigenen Land produziert.“ Als völlig unzureichend bezeichnete er die Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung. Statt der erforderlichen vier Milliarden Euro pro Jahr sei diese auf eine Milliarde, verteilt auf vier Jahre, reduziert worden. Ein Dorn im Auge ist dem BBV auch weiterhin die Flächenstilllegung von 4 %, sowie mangelnde Lösungen für die Roten und Grünen Gebiete, der Düngemittelverordnung und die fehlenden Perspektiven für Biogasanlagen.

Kreisbäuerin Nicole Binger erklärte noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es sich bei der Agrardiesel-Versteuerung eben nicht um eine Subvention, sondern um eine Rückerstattung handle, „denn die Landwirte verbrauchen den Diesel auf dem Acker und nicht auf der Straße!“