Wahlkampf im Jagdrecht

Anders als der Ampelkoalition gelingt es der Bayern-Koalition aber bisher meist ganz gut, sich auf neue Vorhaben zu einigen und die gesetzliche Umsetzung auf den Weg zu bringen. Auch wenn es manchmal etwas dauert, wie beispielsweise beim Wassercent.

Zurzeit hakt es bei der Reform des Jagdrechts. Seit Monaten verhandelt Aiwanger mit Jägern, Waldbesitzern und Jagdgenossenschaften darüber, wie man den Verbiss reduzieren kann. Seit über 30 Jahren suchen alle Beteiligten nach einer Lösung. Doch die liegt nicht auf der Hand, denn in Bayern möchten die Verantwortlichen nicht die Keule des Ordnungsrechts schwingen. Da sind sich die Koalitionspartner einig. Aiwanger will jetzt mit gut ausgearbeiteten Jagdkonzepten, zugeschnitten auf die aktuelle Situation in jedem Revier, sowie jährlichen Kontrollgängen, anders an die Sache herangehen. Die CSU wehrt ab und ist sich da mit den Grünen einig, was auch sehr selten der Fall ist.

Außerdem will Aiwanger gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber den Wolf jetzt ins Jagdrecht aufnehmen, um bereit zu sein, wenn EU und Bundesregierung alle Schritte für eine einfachere Entnahme abgearbeitet haben. Auch hier zieht der Koalitionspartner CSU bisher nicht mit. Erst sollen die EU und der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wölfe, die Weidetiere reißen, abgeschossen werden dürfen. Die Weidetierhalter wollen dann doch bestimmt eine möglichst schnelle Lösung. Warum nicht jetzt schon die bayerischen Hausaufgaben erledigen, um Zeit zu sparen?