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Die Wähler entscheiden 

Wes Geistes Kind, wenn man von Geist reden will, er ist, offenbart Herr Aicher auf erschreckende Weise in diesem Leserbrief. Was ihn treibt, die Wahlentscheidung mündiger Bürger aus unterschiedlichen Berufen und Bildung, mit „Machtübernahme der CSU in Bayern“ zu diffamieren, kann man nur erraten. Es mag für Herrn Aicher ärgerlich sein miterleben zu müssen, dass die CSU bei Landtagswahlen bis zu 61 Prozent der Stimmen erhielt. Dass sie damit die erfolgreichste Regierungspartei in Deutschland ist, steht fest, so haben es die Wähler gewollt. Und das war für alle gut so, vergleicht man die Bilanzen mit den anderen Bundesländern. Die Leistungsbilanz, auch ausgewiesen durch über 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, sind bester Beleg dafür.

Der Strukturwandel und damit die Abnahme landwirtschaftlicher Betriebe ist in allen Bundesländern zu verzeichnen. Aber ums Wesentliche geht es Herrn Aicher ja nicht, sonst hätte er sich auch mit der Statistik befasst. Diese weist zum Beispiel aus, dass es in den 50er Jahren („Machtübernahme durch die CSU“) in Bayern 314 000 landwirtschaftliche Betriebe bis zehn Hektar gab. Mit welcher Agrarpolitik hätten diese ein familiengerechtes Einkommen erzielen können? In den 80er Jahren erzielten die Bauern in Schleswig-Holstein das dreifache Betriebseinkommen, wie ihre bayerischen Kollegen. Woran das wohl lag? Rührend, wie Herr Aicher versucht, die Arbeit der Ampel in Berlin schönzuschreiben. Von den höchsten Insolvenzzahlen, Bauernprotesten, Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, Erinnerungslücken des Bundeskanzlers, hat der Herr Aicher offensichtlich nichts mitgekriegt. Dafür aber den Klimawandel. Die Dieselrückvergütung wird gestrichen, weil diese eine klimaschädliche Subvention darstelle, aber Kerosin wird nicht besteuert. Kein Tempolimit auf den Autobahnen. Das Ganze seien „in der Tat einige unerfreuliche Entscheidungen in Berlin“, lautet ein hilfloser Rettungsversuch für die abgewirtschaftete Ampel.

Während in Bayern der Kohleabbau eingestellt wurde, hat man die Warnung des Club of Rome in anderen Bundesländern mit der Ausdehnung des Kohleabbaus (siehe Garzweiler 2) beantwortet. Kein Bundesland hat in den letzten 40 Jahren eine ähnlich gute CO2-Bilanz wie der Freistaat Bayern. Und was den Flächenverbrauch angeht: Nicht Söder und die Staatskanzlei, sondern Städte und Gemeinden (manchmal auch Gerichte) entscheiden über den Flächennutzungsplan. Herr Aicher meint, den Bauern „Naivität“ bescheinigen zu müssen, wenn diese …! Dem ist nichts hinzuzufügen, es könnte eine Beleidigung sein, wenn man wüsste, wes Geistes Kind er ist.

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