Wie hoch muss der Luftraum sein?

Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main jetzt entschieden. Vorausgegagnegen war die Klage eines Landwirts, der Eim Dunkeln mit seinem Traktor auf einem Feldweg unterwegs war. Das Heckmähwerk war hochgestellt und erreichte so eine Höhe von fast vier Metern. In etwa drei Metern Höhe ragte ein Ast weit in den landwirtschaftlichen Weg hinein – der Traktorfahrer bemerkte ihn nicht. Das Mähwerk blieb am Ast hängen und verhakte sich. Der Schaden belief sich auf rund 10 000 Euro.

Dafür verlangte der Landwirt Schadenersatz von der Kommune: Sie sei schließlich für die Sicherung der Bäume an Straßen und Wegen zuständig und habe ihre Pflichten vernachlässigt. Den Ast hätte man zurückschneiden müssen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hielt nicht die Gemeinde, sondern den Traktorfahrer für verantwortlich (1 U 20/23).

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hänge, so das Gericht in seinem Urteil, von der Bedeutung des jeweiligen Verkehrsweges ab. Auf Autobahnen z.B. müsse die Bundesrepublik auch den Luftraum von Hindernissen freihalten. Auf wenig befahrenen Feldwegen sei das jedoch anders zu beurteilen als auf wichtigen Straßen. Über landwirtschaftlichen Wegen müsse die Gemeinde den Luftraum nicht bis zu vier Metern Höhe freihalten, erklärte das OLG. Daher könne der Landwirt von der Kommune auch keinen Schadenersatz verlangen. Vergeblich hatte der Landwirt darauf gepocht, dass er in der Dunkelheit den Ast nicht habe sehen können. Er hätte die Scheinwerfer des Traktors ohne Weiteres so ausrichten können, dass er auch oberhalb von zwei Metern noch ein Hindernis hätte wahrnehmen können, fand das OLG. Wer mit einem Traktor mit hohem Aufbau einen Feldweg entlangfahre, müsse langsam fahren und den Weg ordentlich ausleuchten. Bei guter Sicht könnten Fahrer dann auch herunterhängenden Ästen rechtzeitig ausweichen.