Zu teuer: Gericht stoppt Grunderwerb

Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur dann an Nichtlandwirte verkauft werden, wenn kein kaufwilliger Landwirt Interesse dafür zeigt. Deshalb müssen Grundstücksverträge von den Notaren stets dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Regelung im Grundstücksverkehrsgesetz soll verhindern, dass Grundstücke als Kapitalanlage für Nichtlandwirte dienen und so für die Landwirtschaft verloren gehen.

Die Genehmigung kann in Bayern für Flächen größer als 1 ha versagt werden, wenn sich ein Landwirt meldet, der die Flächen für seinen Betrieb benötigt und auch in der Lage ist, den im Vertrag vereinbarten Kaufpreis aufzubringen. In der Praxis haben zwar viele Landwirte Interesse, können aber den vorgegebenen Preis nicht aufbringen, sodass der Verkauf an den Nichtlandwirt dann doch genehmigt werden muss.

Für Nichtlandwirte wäre es deshalb leicht möglich, konkurrierende Landwirte auszuschalten, indem man überhöhte Kaufpreise bezahlt. Um das zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine zweite Hürde für die Genehmigung geschaffen. Demnach kann die Genehmigung versagt werden, wenn der Gegenwert im groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Ein grobes Missverhältnis wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn der vereinbarte Preis den Marktwert des Grundstücks um mehr als 50 % übersteigt.