Die AfD fährt im Osten wie ein Keil in die Politik. Warum hat sie bei den Landwirten dort so großen Erfolg?

Die Wahlergebnisse im Osten sind sicher auch darauf zurückzuführen: Viele Menschen sind ermüdet von hohlen Phrasen, schwammiger Sowohl-als-auch-Rhetorik und -Programmatik. Dass zum Beispiel Terroristen nun aber wirklich „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ verfolgt werden müssen: Wie oft haben wir es gehört? Dass die Automobilindustrie in Deutschland ein starker Wachstumsmotor bleiben muss? Ja freilich, aber es sind nicht die Arbeiter am Band, die dafür die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Die AfD fährt wie ein Keil in die Politik der neuen Bundesländer und sorgt vermutlich auf Jahre hinaus für instabile Verhältnisse, schlimmstenfalls Stillstand. Das ist keine gute Nachricht. Gleichwohl sollte man nicht gleich eine historische Parallele zum Angriff der Wehrmacht auf Polen und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ziehen, wie es ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Sonntag tat. Eine stabile und wehrhafte Demokratie beweist sich ja nicht, wenn man im gemütlichen Stuhlkreis sitzt, sondern wenn ihre Gegner sie zu diskreditieren und zu unterhöhlen versuchen.

Trotz allen Unbehagens bin ich mir sicher, dass Deutschland ein verlässliches Land bleibt, das seine demokratischen Institutionen und die Verfassung nicht in Frage stellt. Aber die Politik darf nicht mehr aussitzen. Es ist fatal, wenn Bürger den Eindruck haben, der Staat sei überfordert. Dann wächst die gefährliche Sehnsucht nach einer starken Hand. Unsere Aufgabe, die der Bürgerinnen und Bürger, ist es jetzt, das große Ganze im Blick zu behalten. Wenn es um unsere Gesellschaft geht, müssen Einzelinteressen auch einmal hintanstehen. Demokratie kann anstrengend sein – aber es darf keine Alternative dazu geben.

Eine gute Woche wünscht Ihnen Ihre