Wurstpelle gehört zur Füllmenge

Sie hatte bei zwei Kontrollen im Jahr 2019 die angegebene Füllmenge von 130 Gramm nur erreicht, wenn man die nicht essbaren Teile zum Gewicht dazu zählte. Ohne die Wursthülle und den Verschluss am Wurstende fehlten einmal 2,3 Gramm, einmal 2,6 Gramm.

Nach einer deutschen Verwaltungsvorschrift zur Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen ist das auch zulässig: Demnach gehören Pelle und Verschlussclip zum Nettogewicht. Doch die Eichbehörde war der Ansicht, nun sei die seit 2014 gültige EU-Lebensmittelinformationsverordnung ausschlaggebend: Und demnach zählten die nicht essbaren Teile nicht zur Füllmenge einer Wurst, Füllmenge sei nur die Schmierwurst.

Der Wursthersteller klagte gegen das Verbot des Eichamts und scheiterte zunächst beim Verwaltungsgericht. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gab ihm Recht und stützte diese Entscheidung auf eine Richtlinie des Europarechts von 1976 (4 A 779/23). Maßgeblich sei die EU-Richtlinie und auf diese beziehe sich auch die vom Eichamt angeführte europäische Lebensmittelinformationsverordnung.