Özdemir schielt auf den Klimafonds

Bundesagrarminister Cem Özdemir tut sich schwer. Das gilt vor allem, wenn er die Einsparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den kommenden Agrarhaushalt 2025 erfüllen soll. Schon beim Erstellen des Agrarhaushalts für dieses Jahr führten die Sparvorschläge zum Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung zu massiven Bauernprotesten. Özdemir bezeichnete das damalige Vorgehen der Bundesregierung als fehlerhaft. „Man hat mit dem Berufsstand vorher nicht geredet und der Sparbeschluss wurde viel zu spät korrigiert“, räumte Özdemir kürzlich gegenüber Agrarjournalisten ein. Nun scheint er einen anderen Plan zu verfolgen. Umschichtungen von Fördermaßnahmen könnten eine Lösung sein.

Der Finanzminister erwartet rund 250 Mio. € Einsparungen. Bis 2. Mai musste Özdemir seine Vorschläge liefern. Details sind bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht durchgesickert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich zur regierungsinternen Abstimmung der aktuellen Haushaltsaufstellung nicht äußern, betonte ein Sprecher.

„Es ist sehr schwer im Agrarhaushalt diese Summen aufzubringen“, bestätigte Özdemir. Ein Großteil seines Etats ist über die Sozialversicherungen fest gebunden. Wirklich bewegliche Gelder machen nur geringen Anteil aus. Eine Kürzung des Zuschusses bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist nach Auffassung Özdemirs unmittelbar einkommenswirksam. „Da kann ich nur sagen, Finger weg.“ Für eine Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sieht der Minister gleichfalls wenig Spielraum.