§ 148: Was bringt er der Branche?

Das Thema „Lieferbeziehungen“ beschäftigt die Branche schon seit mehreren Jahren. Mit dem vorliegenden Entwurf, nach dem für 80 % der Milch Verbindlichkeit bei Milchpreis und Menge festgelegt werden soll, sind aber jetzt sogar die Befürworter aus der Milcherzeugerschaft nicht wirklich zufrieden. Manchen geht die Vorlage nicht weit genug. Zu viele Fragen in der Umsetzung sind nach wie vor offen. Aus Erzeugersicht sollte die Erwartungshaltung auch nicht zu euphorisch sein: Die Absicht des BMEL, die Nutztierbestände um die Hälfte reduzieren und mit einem kaum veränderten Entwurf eines Tierschutzgesetzes einen Strukturbruch in Kauf nehmen zu wollen, lassen die jüngste Initiative in einem anderen Licht erscheinen. Zumal selbst die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, kürzlich freimütig eingeräumt hat, dass der Milchpreis für die Erzeuger allein durch Art. 148 nicht unbedingt steigen werde!

Auf die konträren politischen Positionen soll an dieser Stelle nur so viel eingegangen werden: Der DBV und seine Landesbauernverbände haben sich ebenso gegen diesen politischen Eingriff in die Lieferbeziehungen ausgesprochen wie die Molkereiverbände (MIV, DRV und IG Milch). Diese Position entspricht übrigens den Vereinbarungen der Sektorstrategie der deutschen Milchwirtschaft von 2020. Dem gegenüber steht die Position von BDM, LsV, MEG Milchboard, Freien Bauern sowie AbL, die diese Vorgehensweise begrüßen.

Zu hinterfragen ist der nicht eben demokratische Weg, der seitens des BMEL bisher beschritten wurde: Die Entscheidung ist nämlich Ausfluss der BMEL-Zukunftskonferenz Milch am 31. August 2023 in Berlin, in dessen Verlauf die Mehrheit der Teilnehmer zu ganz anderen Ergebnissen kamen. Leider stand das Ergebnis wohl bereits im Vorfeld der Veranstaltung fest. Fachliche und Folgen abschätzende Expertisen im „working paper 215“ wurden bei der politischen Entscheidung nicht herangezogen. Mit dem im Februar herausgegebenen 4-Punkte-Plan und dem bereits erwähnten Referentenentwurf hat das BMEL nun Fakten geschaffen. Die Diskussionen sind am Laufen, derzeit erfolgt noch eine Ressortabstimmung. Und die Hürde Bundesrat muss dieser Vorstoß auch noch meistern.