Der politische Wind weht nun von hinten

Wir erinnern uns: Ende November ist im Europaparlament die Verordnung zum nachhaltigen Pflanzenschutzmitteleinsatz durchgefallen. Im Anschluss haben viele Experten damit gerechnet, dass die deutschen Behörden schnell einen Verordnungsweg finden würden, wie hierzulande der Pflanzenschutz zurückgedrängt werden kann. Davon ist derzeit wenig zu sehen. Meine Meinung: Die EU-Gremien, die Bundesregierung und auch die nachgelagerten Behörden sind völlig überrascht worden, welch immensen Rückhalt die deutschen Bauern mit ihren Protesten erzielt haben. Das gilt ja nicht nur für die ländliche Bevölkerung im eigenen Land – dass vor allem auch die Bauern in Frankreich, dem zweiten Agrar-Bollwerk der EU, auf die Straße gegangen sind, dürfte viele das Fürchten gelehrt haben; weniger wegen deren Formen des Potests, als wegen einer womöglich zu befürchtenden weiteren Solidarisierungswelle in Europa.

Und was ist dabei herausgekommen: Viel mehr als bei allen früheren Protesten, an die ich mich erinnere. Klar, der Steuerausgleich beim Agrardiesel wird erst heute am Freitag entschieden. Doch die grünen Nummernschilder für Hof- und Feldfahrzeuge bleiben und weitere Kompensationen dürften zu erwarten sein. Stärker dürfte das Wegfallen der Pflichtbrache wirken. Auch die jetzt bekannt gegebenen Erleichterungen bei den Glöz-Vorschriften wären ohne die Protestbewegung so kaum zu erwarten gewesen.

Zu Beginn der EU-Legislatur waren die Zeichen ganz anders gestanden. Wie gesagt: Der Wind hat sich gedreht. Das heißt nicht, dass jetzt der Schutz der Umwelt nicht auch seinen ausgesprochenen Stellenwert hat. Es liegt an der Bauernschaft, Maß zu halten zwischen der berechtigen Forderung, die Betriebe führen zu können, und anderen Notwendigkeiten. Umweltschutz gehört auch dazu.