Rindersalmonellose: Bestandssperren fallen

Denn der Freistaat hat seine Rinder-Salmonellose-Verordnung (RindSalmV) nun ausgesetzt. Das war längst überfällig, wie das Wochenblatt in Ausgabe 2/2024 berichtete. Das Bayerische Umweltministerium wies die Veterinärbehörden vergangene Woche entsprechend an.

Vor allem für Rindermäster ist das eine deutliche Erleichterung. Milchviehhalter durften in der Regel zwar die Milch weiter abliefern, Schlachttiere durften jedoch generell nur mit Erlaubnis der Amtsveterinäres vermarktet werden. Auch das Einstallen neuer Tiere war während der Sperre nicht möglich.

Nach Auffassung des Umweltministeriums sind die nationalen Vorschriften nicht mit dem EU-Tiergesundheitsrecht vereinbar. Nach Auffassung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI), dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit stellt die Rinder-Salmonellose kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Rinder in Deutschland dar. Dennoch sieht das nationale Tierseuchenrecht Bekämpfungsmaßnahmen in der RindSalmV vor. Im EU-Tiergesundheitsrecht ist die Salmonellose der Rinder hingegen nicht gelistet. Somit sind auf EU-Ebene keine staatlichen Maßnahmen zur Seuchenprävention und -bekämpfung festgelegt. Die Anwendung des nationalen Rechts führt laut Umweltministerium deshalb zu Nachteilen und Wettbewerbsverzerrungen für Bayerns Bauern. Es sei daher nicht mit Unionsrecht vereinbar.