Rote Gebiete: Kaniber contra Özdemir

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) geht mal wieder auf Konfrontationskurs mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Diesmal aber nicht wegen des Umbaus der Tierhaltung, sondern wegen der Roten Gebiete: So hatte Özdemir, genauer gesagt seine damalige Staatssekretärin Manuela Rottmann, im vergangenen Sommer den Ländern zugesichert, ein System zu entwickeln, das nur die Verursacher hoher Nitratbelastungen zur Verantwortung zieht. Dazu gab es eine Protokollerklärung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung Roter Gebiete (AVV GeA), damit die Bundesländer der Novelle zustimmen. Bisher ist allerdings, zumindest aus Sicht der bayerischen Staatsregierung, diesbezüglich nichts passiert.

In ihrem Schreiben verlangt die CSU-Ministerin vom grünen Bundesminister, ein verursachergerechteres System „endlich mit Hochdruck“ anzugehen. „Der Bund muss jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit einzelbetriebliche Düngedaten für Befreiungen anerkannt werden. Denn wir brauchen mehr Verursachergerechtigkeit. Vor allem erfolgreiches freiwilliges Engagement von Wasserversorgern und Landwirten muss honoriert werden“, fordert Kaniber in ihrem Brief. Wenn die Wasserversorger bescheinigen, dass die freiwilligen Vereinbarungen mindestens den gleichen Grundwasserschutz bieten oder erwarten lassen wie die vom Bund vorgeschriebenen Maßnahmen, müssen Landwirte nach Kanibers Auffassung von zusätzlichen Auflagen des Roten Gebiets ausgenommen werden können. Diese Forderungen würden auch von Wasserversorgern und kommunalen Vertretern unterstützt, so die Ministerin.

Wie Özdemir für mehr Verursachergerechtigkeit sorgen will, dazu hat das Wochenblatt das Berliner Ministerium um eine Stellungnahme gebeten. Diese lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor. In der Vergangenheit betonte Özdemir, erst die EU-Klage gegen Deutschland und die drohenden Strafzahlungen mit der novellierten AVV GeA abzuwenden und danach für mehr Verursachergerchtigkeit sorgen zu wollen. So haben einige Bundesländer erst im Januar ihre neue Kulisse für Rote Gebiete nach Berlin beziehungsweise Brüssel gemeldet.