Aufschub für Selbstfahrer

Die Haftpflichtversicherung für den Gebrauch von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, Erntemaschinen und Baumaschinen (zum Beispiel Bagger, Kehrmaschinen, Gabelstapler oder Aufsitzrasenmäher) mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h bis 20 km/h muss auf Geheiß der EU in Deutschland neu geregelt werden. Die von der EU dafür vorgegebene Frist bis zum 23. Dezember hat der Bundestag in sprichwörtlich letzter Minute verschoben. Die deutsche Versicherungswirtschaft bekommt jetzt bis 1. 1. 2025 Zeit, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (EU 2021/2118) umzusetzen.

Betroffen davon sind Landwirte, Logistikunternehmen, produzierende Unternehmen etc. und private Bürger. Die genannten Fahrzeuge sind derzeit günstig in der Betriebs- oder Privathaftpflichtversicherung mitversichert. Probleme gibt es jedoch mit der Versicherungssumme. Wenn mit den genannten Fahrzeugen auch öffentliche Straßen befahren werden, fordert die EU-Richtlinie eine ausreichende Absicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 7,5 Mio. €. Damit stand die Befürchtung im Raum, dass für diese selbstfahrenden Fahrzeuge eine eigenständige Kfz-Versicherungs abgeschlossen werden muss, wenn diese auch auf öffentlichen Straßen fahren.

Im Beschluss des Bundestages vom 14. Dezember wurde jedoch klargestellt, dass eine Absicherung nicht zwingend über die Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgen muss, sondern auch über eine Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung möglich sein wird – vorausgesetzt diese verfügt über die gesetzliche Mindestdeckungssumme von 7,5 Mio. € verfügt. Beim Bayerischen Bauernverband zeigte man sich über die Klarstellung erleichtert. „Wir werden nach den Weihnachtsfeiertagen umgehend mit den Haftpflichtversicherern abstimmen, wie die Umstellung der landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherungsverträge und auch die Privathaftpflichtversicherungen auf die erforderliche Deckung gemäß EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgenommen werden kann“, erklärt Martin Engelmayr von der BBV Versicherungsmakler GmbH. „Unser Ziel ist es, dass wir bereits ab dem 1. Quartal 2024 mit der Umstellung der betroffenen Verträge beginnen können.“