Ampel will Landwirten Agrardiesel streichen

Bauernpräsident Joachim Rukwied tobt: „Das ist eine Kampfansage an uns Bauernfamilien“. Er meint damit die Ankündigung der Ampelregierung, die Agrardieselbeihilfe für 2024 und die Kfz-Steuerbefreiung für Schlepper zu streichen. Rukwied bezeichnete im Vorfeld den Agrardiesel als „unantastbar und als absolutes no Go“. Das sind erste Details zu den geplanten Haushaltskürzungen, auf die sich die Ampelregierung diesen Mittwoch verständigt hat. Gut 940 Mio. € gehen den Bauern dadurch verloren. Insgesamt will der Bund 3 Mrd. € an „klimaschädlichen Subventionen“ streichen, so Bundesfinanzminister Lindner. Doch für Bayerns Bauern kommt es noch härter. Die CO2-Steuer für fossile Energien wie Diesel soll schneller steigen. 2024 soll sie bereits 10 €/t CO2 höher sein als dieses Jahr. Geplant war ursprünglich nur eine Anhebung um 5 €/t. Damit wird Diesel für Landwirte nochmals kräftig teuer. Bayerns Finanzminister Albert Füracker will mit „allen Mitteln gegen die völlig falschen Vorhaben des Bundes“ vorgehen, kündigte er an.

Die Organisation „Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV)“ warnte Bundesagrarminister Cem Özdemir schon im Vorfeld, die Steuerentlastung von 21,48 Cent/l zu streichen. Nach Auffassung von LSV-Vorstand Claus Hochrein aus Eisenheim in Unterfranken würde eine Kürzung die Produktionskosten markant erhöhen und zu einem klaren Nachteil auf dem europäischen Markt führen.