Ausbau von Solarenergie

Ja, die aktuelle („Ampel“)-Bundesregierung hat kürzlich viele gute Entscheidungen hinsichtlich Energiewende und Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien getroffen! Kaum für möglich gehaltene steuerliche Befreiungen bei Einkommen- und Umsatzsteuer, die teilweise sogar rückwirkend noch für das ganze Jahr 2022 gelten, hatte Herr Dreier genannt. Und ich füge die Einführung der sog. „Balkonmodule“ noch hinzu, die den Ausbau der Solarenergienutzung deutlich voranbringt. Was ich mich allerdings fraglich ist, warum man solche Gesetzesänderungen mit enormen Vereinfachungen für PV-Anlagenbetreiber nicht schon vor Jahren eingeführt hat? Im Jahr 2000 war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt worden und seither hat der Zubau mit PV-Modulen peu a peu zugenommen. Warum haben während einer 16-jährigen Amtszeit unter CDU-Kanzlerin Merkel die Wirtschaftsminister Altmaier und Co. nicht schon vor Jahren solche Schritte unternommen? Kann man sich das vielleicht mit Lobbyismus den großen Stromkonzernen gegenüber erklären?

Und ein weiteres Dilemma hatte Herr Dreier angesprochen: den mangelhaften Ausbau der lokalen Stromnetze durch die Netzbetreiber. Die Realisierung vieler geplanter und grundsätzlich möglicher Projekte scheitert aktuell immer noch daran. Niemand kann mir erzählen, dass solche „Netzengpässe“ von heute auf morgen entstehen. Das sind Entwicklungen, die man vor Jahren schon hätte erkennen können. Einem Netzbetreiber wie Bayernwerk scheint es – immer noch – egal zu sein, ob PV-Anlagen rechtzeitig bzw. überhaupt ans Stromnetz angeschlossen werden können oder nicht. Hier wären dringendst entsprechende Vorgaben des Gesetzgebers vonnöten. In diesem Zusammenhang wage ich zu behaupten, dass es ein großer Fehler des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber war, das Bayernwerk aus staatlicher Hand zu geben und zu privatisieren. „Geld stinkt nicht“, hatte man sich damals wohl gedacht. Doch staatliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf dringend nötige Netzausbaumaßnahmen hat man mit dem Verkauf des „Bayerischen Tafelsilbers“ definitiv reduziert.