Das Beste kommt wie immer zum Schluss

 Schenkt man den bisherigen Aussagen der Verhandlungsführer von CSU und Freien Wählern, Klaus Holetschek und Florian Streibl, Glauben, waren die Fachthemen bei den Koalitionsverhandlungen schnell ad acta gelegt. Offenbar waren die inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden Parteien allenfalls in „Nuancen“ zu spüren, wie es den Kreisen der Verhandler hieß. Spätestens Ende dieser Woche, nach Reaktionsschluss dieser Ausgabe, soll der Koalitionsvertrag stehen. Bis dahin soll auch klar sein, welchen Zuschnitt die Ministerien künftig haben werden. Anvisiert für die Unterschriften war der Donnerstag, sofern man sich die Parteien bis dahin auf alle „Details“ geeinigt hat. Dazu gehört dann auch die Verteilung der Ministerien auf CSU und Freie Wähler. Bereits am Dienstag, 31. Oktober, ist im Landtag die Wahl von Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsidenten anberaumt. Am Mittwoch, 8. November, soll dann das Kabinett vereidigt werden.

Wie aus CSU-Reihen zu hören ist, will Söder die CSU-Minister erst am 8. November, kurz vor der Vereidigung, bekanntgeben. Die Freien Wähler könnten ihre Minister oder Ministerinnen indes schon früher bekanntgeben. Bis dahin bleibt es spannend. Vor allem, ob die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein viertes Ministerium, das am liebsten das Landwirtschaftsministerium sein soll, durchsetzen können. Behält die CSU aber das Landwirtschaftsministerium, ist es trotzdem noch nicht ausgemacht, ob Michaela Kaniber in den kommenden fünf Jahren an dessen Spitze stehen wird, auch wenn Söder ihr auf dem Parteitag eine Jobgarantie im Agrarbereich aussprach. Bekanntlich muss er auch auf den Regionalproporz innerhalb der Partei achten. Schließlich soll jeder CSU-Bezirk im Kabinett vertreten sein.

Außer dem Gerangel um Ministerien und Posten dürfte die Landwirtschaft inhaltlich ohnehin schnell in den Verhandlungen abgehakt worden sein. Schließlich hat die CSU vor der Landtagswahl mit dem Bauernverband den Zukunftsvertrag Landwirtschaft abgeschlossen. Für die kommenden fünf Jahre sind damit wesentliche Punkte festgeklopft. Schließlich gilt es zusätzlich rund 120 Mio. € so zu verteilen, damit Landwirte und deren Organisationen wie LKV, LKP oder TGD diese unkompliziert nutzen können und kein Geld ungenutzt liegen bleibt.