EuGH rüffelt Deutschland

Deutschland hat gegen mehrere Verpflichtungen der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. September im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt. Die Bundesrepublik hat demnach 88 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, keine detaillierten Erhaltungsziele festgelegt und dadurch nach Auffassung der Richter die FFH-Richtlinie verletzt. Außerdem wurde es laut dem Urteil versäumt, für mehr als 700 bedeutende Gebiete Erhaltungsmaßnahmen vorzugeben.

Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz hat die Bundesrepublik insgesamt 4544 FFH-Gebiete in Brüssel vorgelegt. Damit ergibt sich aber auch, dass für den Gr0ßteil der Flächen, die im Rahmen der FFH-Richtlinien erforderlichen Maßnahmen durchgeführt wurden.

Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist der vorläufige Höhepunkt eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission bereits 2015 eingeleitet hatte. 2019 hatte Brüssel „nach eingehender Diskussion mit den deutschen Behörden“ ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Berlin übermittelt. Im Februar 2020 folgte dann die nächste Eskalationsstufe, eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Im Februar 2021 stellte die Kommission schließlich fest, dass eine bedeutende Anzahl von Gebieten noch immer nicht unter den angemessenen Schutz gestellt worden war und kündigte die Klage vor dem EuGH an. Die ursprüngliche Frist für die Flächenmeldung endete 2010. Teilweise war die maßgebliche Frist zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zehn Jahren abgelaufen.