Steuer auf verpachtete Flächen?

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) soll verpachtetes land- und forstwirtschaftlichem Vermögen nicht mehr bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verschont werden. Mit zwei Urteilen zu dieser Frage sorgt das oberste deutsche Finanzgericht derzeit für große Unsicherheit. Die Richter forderten als Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass der Übergeber die Flächen land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftet.

Hintergrund: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind laut den Paragraphen 13a und 13b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu 85 Prozent von der Besteuerung befreit, wenn ein Landwirt den Betrieb vererbt oder verschenkt. In zwei Urteilen stellten die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) klar, dass das Bewertungsrecht den Ausschlag gibt, ob der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb begünstigungsfähig ist (Urteile vom 16. November 2022, II R 39/20, und 25. November 2020, II R 9/19). Deshalb handle es sich nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichts nur dann um eine Land- und Forstwirtschaft, wenn die Fläche tatsächlich zur Erzeugung und Verwertung von Pflanzen und Tieren genutzt wird. Hier ist also nicht das Eigentum an Grund und Boden entscheidend. Folglich wäre verpachtetes land- und forstwirtschaftliches Vermögen bei einer Erbschaft und einer Schenkung steuerlich nicht begünstigt, wenn der Übergeber selbst nicht land- und forstwirtschaftlich tätig war.

„Der Bundesfinanzhof widerspricht mit seinen Urteilen dem Sinn der Gesetzgebung bei der Einführung der neuen Erbschaftsteuer 2009, land- und forstwirtschaftliche Betriebe erbschaft- und schenkungsteuerlich zu begünstigen“, sagt Ecovis-Steuerberater Anton Filser in Ingolstadt. Die Anwendung der Urteile hätte für verpachtete Betriebe große Nachteile.