So mogelt der Bund beim Baurecht

Trotz Nachbesserungen bei der Tierhaltungskennzeichnung hält die Kritik der Opposition und Tierschützer an. Mitte Juni hatte der Bundestag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie Lockerungen im Baurecht beschlossen: Das Ziel: Stallumbauten für mehr Tierwohl sollen erleichtert werden. Als Stückwerk, praxisfremd und Bürokratiemonster bezeichnet Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber das beschlossene Kennzeichnungsgesetz. Artur Auernhammer, CSU-Agrarsprecher im Bundestag, wirft der Ampelkoalition Etikettenschwindel und Verbrauchertäuschung vor. So könnten auch betäubungslos kastrierte Ferkel aus Nachbarländern in eine entsprechend hohe Haltungsstufe kommen. Die Regierungskoalition kündigte jedoch an, spätestens bis Ende 2024 die Kennzeichnungspflicht auch auf Ferkel, Sauen und weitere Tierarten und Verkaufswege auszudehnen.

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG). Die Geflügelhalte bewerten das geänderte Baurecht als „Mogelpackung“. Geflügelhalter profitieren laut ZDG nicht davon, weil die staatliche Tierhaltungskennzeichnung zunächst nicht für Geflügel und Eier gilt. Der DBV bemängelt, dass die baurechtlichen Änderungen nicht automatisch Erleichterungen beim Immissionsschutzrecht (TA Luft) vorsehen und nicht für die Sauenhalter greifen. Ebenso profitieren keine Tierhalter von den Lockerungen im Baurecht, die nach 2013 gewerblich wurden, weil sie beispielsweise Flächen verloren haben,