Klage gegen Konverterstation eingereicht

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, Würzburg, hat für die Bürgerinitiative (BI) Bergrheinfeld e.V. fristgerecht Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die erste Teilgenehmigung der Regierung von Unterfranken für den Bau einer Konverterstation eingereicht. Nach Aussage von RA Wolfgang Baumann ist damit die Errichtung des 500 Mio. € teuren Teilprojektes der Firma Tennet „von Beginn an gestoppt. Die Klage hat aufschiebende Wirkung.“

Bereits im Rahmen des Öffentlichkeitsverfahrens der Regierung von Unterfranken zum Antrag der Fa. Tennet für eine erste Teilgenehmigung für den Bau einer Konverterstation hatten sich Bürgerinitiativen aus Thüringen, Hessen und Bayern kritisch zum Vorhaben geäußert. Unterstützung erfährt die BI vom Verein „Thüringer gegen SuedLink“ und der Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN Wasserlosen. Deren Vorsitzende Hildegard Beyfuß hat ebenfalls für die BI im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Stellungnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Berücksichtigung natur- und wasserschutzrechtlicher Gesichtspunkte angemahnt.

Mit Bescheid vom 28. 2. 2023 hat die Regierung von Unterfranken der Fa. Tennet TSO GmbH schließlich die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für bauvorbereitende Maßnahmen zu Errichtung und Betrieb der Konverterstation Bergrheinfeld / West in Bergrheinfeld erteilt. Mit dieser ersten Teilgenehmigung ist auch eine Standortgenehmigung verbunden und die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens für das gesamte Verfahren.