Fünf Verfahren wegen unlauterer Handelspraktiken

Von den fünf neu eingeleiteten Verfahren im Jahr 2022 beruhten zwei auf Beschwerden, drei wurden von Amts wegen eingeleitet. Ein Verfahren aus dem Jahr 2021 sowie drei aus 2022 konnten abgeschlossen werden – Verstöße gegen UTP-Verbote wurden abschließend nicht festgestellt. Seit Inkrafttreten des AgrarOLkG und der UTP-Verbote sind rund 20 Monate vergangen. Im vergangenen Juni endete eine einjährige Übergangsfrist, um Verträge an das AgrarOLkG anzupassen. In mehr als 50 konkreten Fällen führte die BLE dazu Gespräche mit Unternehmen.

Eine Zwischenbilanz zeigt gemischte Reaktionen: Einerseits äußern sich Lieferanten sehr positiv über das Gesetz und berichten von konkreten Verbesserungen für sie. Andere üben Kritik: Das Agrar-OLkG biete ihnen gegen einige Praktiken ihrer Abnehmer, die sie als unfair empfinden, keinen Schutz. Andere Lieferanten drückten gegenüber der BLE die Sorge aus, dass der für sie beabsichtigte Schutz in der Praxis zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber nicht geschützten Konkurrenten bis hin zur Gefährdung von etablierten Geschäftsmodellen und Existenzen führe.

Damit unlautere Handelspraktiken vollständig anonym an die BLE gemeldet werden können, gibt es seit Ende 2022 ein anonymes Online-Hinweisgebersystem ein. Das Internetangebot wurde um zwei Erklärfilme zu den UTP-Verboten sowie einem ausführlichen Fragen-und-Antworten-Bereich, der bei der praktischen Anwendung des Gesetzes hilft, erweitert. Diese und weitere Informationen sowie der vollständige Tätigkeitsbericht sind verfügbar unter www.ble.de/utp.