Das lange Warten auf Ausnahmen

Nach einem Brief an den Bundesminister Cem Özdemir zu verursachergerechten Regelungen im Düngerecht lässt Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber nicht locker. Am 31. März wird sie einen entsprechenden Antrag Bayerns im Bundesrat dazu vorstellen.

In der Entschließung sollen die Länder die Bundesregierung auffordern, differenzierte Maßnahmen in den Roten Gebieten einzuführen, die landwirtschaftlichen Betrieben mit niedrigen Stickstoffüberschüssen sowie Biohöfen gerecht werden. Der Bund soll damit seine Zusage einhalten, mit der er im Sommer 2022 die Zustimmung der Länderkammer zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) in einer Protokollerklärung erreicht hatte.

Im Laufe des Aprils sollen Agrar- und Umweltausschuss über die bayerische Initiative beraten. Danach ist die Schlussabstimmung im Plenum vorgesehen. Nach dem bayerischen Vorschlag soll es Erleichterungen für Betriebe mit niedrigen Stickstoffüberschüssen geben. Dazu müssen die Betriebe Bilanzwerte für Stickstoff über die Stoffstrombilanz und flankierend über aktuelle betriebliche Unterlagen nachweisen können. Die entsprechende Verordnung ist aber noch nicht novelliert. Bayern verlangt zudem, auch Bauernhöfe mit geringem Stickstoffemissionsrisiko einzubeziehen.