Tierarzneirecht neu geregelt

Die in allen EU-Mitgliedstaaten ebenfalls anzuwendende Verordnung (EU) 2019/6 schränkt u. a. den Einsatz von Antibiotika bei Tieren ein. Ziel der Neuerung ist es, den Belangen von Tierhaltern, Tierärzten und Verwaltung besser Rechnung zu tragen:

• Die für Tierarzneimittel geltenden Vorschriften sind nun übersichtlich zusammengeführt und schaffen so Entlastung für Tierärzte sowie Tierhalter bei der Anwendung.
• Neben der Vereinheitlichung der Rechtslage gewährleistet das TAMG auch ein hohes Schutzniveau für die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Umwelt sowie den Schutz der öffentlichen Gesundheit.
• Das TAMG zielt u. a. darauf ab, dass qualitativ hochwertige, wirksame und unbedenkliche Tierarzneimittel für die Behandlung von Tieren jederzeit zur Verfügung stehen müssen.
• Diejenigen tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, die vor dem Hintergrund der Verordnung (EU) 2019/6 noch national fortgeführt werden dürfen, schreibt das TAMG weitgehend fort.
• Auch die Vorschrift des § 50 Absatz 2 TAMG, die u. a. die Anwendung von Humanarzneimitteln bei Tieren durch Tierhalter und andere Personen als Tierärzte regelt, tritt in Kraft. Beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Anträge von Tierheilpraktikern auf Eilrechtsschutz gegen die Vorschrift sind zurückgewiesen worden.

Das 2021 erarbeitete TAMG führt das nationale Antibiotikaminimierungskonzept aus dem Jahr 2014 fort. In diesem Punkt besteht laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Nachbesserungsbedarf im TAMG: Das nationale Konzept zur Antibiotikaminimierung muss aus Sicht des BMEL ausgeweitet und verbessert werden. Hieran wird intensiv weitergearbeitet.