Herkunft: ISN kritisiert Özdemirs Rückzieher

Laut ISN-Geschäftsführer Torsten Staack verspiele Bundesagrarminister Cem Özdemir gerade seinen Vertrauensvorschuss als Brückenbauer.

Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung erklärt, für eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung zu sorgen. Doch vor kurzem ließ Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender anklingen, das BMEL werde zur Herkunftskennzeichnung keinen Gesetzesvorschlag vorlegen, sondern auf den Vorschlag der EU-Kommission Ende des Jahres warten. Keine Aussage wagt das Bundeslandwirtschaftsministerium, wie lange es dauert, bis der EU-Vorschlag Rechtskraft erlangen wird. Zudem stehe noch eine Folgenabschätzung aus.

Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilt, seien verbindliche nationale Herkunftskennzeichnungsregelungen nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Das habe das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Lactalis-Fall im Oktober 2020 gezeigt. Die betreffenden Angaben müssen gerechtfertigt sein, zum Beispiel aus Gründen des Verbraucherschutzes. Zudem müsse die Herkunft und Qualität eines Lebensmittels in Verbindung stehen, ebenso sei ein Nachweis nötig, dass diese Angaben einer Mehrheit der Verbraucher wichtig seien. Im März 2021 urteilte der französische Staatsrat, dass die französische Herkunftskennzeichnungsregelung von Milch rechtswidrig ist, weil es keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Qualität und Herkunft von Milch gibt.