Rote Gebiete: Klagewelle rollt

Seit Ende des vergangenen Jahres steht fest: Gegen die Ausweisung der Roten Gebiete in Bayern läuft eine Klagewelle. Nach Angaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) haben 943 Bauern bis zum Stichtag 23. Dezember 2021 Klagen gegen die Ausweisung der Roten Gebiete und damit gegen die bayerische Ausführungsverordnung (AVDüV) beim VGH eingereicht. Der zögerliche Ausbau der Nitratmessstellen und zahlreiche fehlerhafte Messstellen könnten in Bayern also ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern die Ausweisung Roter und Gelber Gebiete kippen.

Viele Landwirte haben sich zu Interessengemeinschaften zusammengeschlossen, etliche Klagen hat der VGH in Verfahren gebündelt. So sind es laut VGH 38 Normenkontrollverfahren (Hauptsacheverfahren). Somit finden sich hinter jedem Verfahren mehrere klagende Landwirte bzw. Interessengemeinschaften. Allein 876 Klagen von landwirtschaftlichen Betrieben betreut dabei die Rostocker Anwaltskanzlei Geiersberger, Glas & Partner.

Der Bayerische Bauernverband berichtet von weiteren Klagen im zweistelligen Bereich. Zusammen mit den Interessengemeinschaften, bei denen meist ausgesuchte Betriebe klagen, die aber von den anderen Berufskollegen finanziell unterstützt und vom BBV betreut werden, stehen nach Einschätzung von Rechtsexperten weit über 7500 Landwirte hinter den Klagen. Schwerpunktmäßig kommen die Klagen nach Angaben der Rostocker Anwaltskanzlei aus dem Würzburger Raum, Nördlingen und Augsburg sowie der Ecke Landshut bis Osterhofen in Niederbayern.