Wassercent in der Warteschleife

Auch wenn höhere Preise für Verbrauchsgüter, in diesem Fall für Wasser, nicht recht in die Zeit zu passen scheinen, wollte die SPD-Landtagsfraktion wissen, was aus einem Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem vergangenen Jahr geworden ist. In seiner Regierungserklärung hatte er im Juli 2021 für einen sparsameren Umgang mit dem kostbaren Gut die Einführung eines bayerischen Wassercents angekündigt.

13 von 16 Bundesländern haben laut SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bereits ein sogenanntes Wasserentnahmeentgelt, alle bis auf Hessen, Thüringen und Bayern. Die 13 Länderregelungen seien sehr unterschiedlich ausgestaltet: So würden verschiedene Wasserressourcen, unterschiedliche Nutzergruppen und unterschiedliche Abgabensätze, Ermäßigungen und Ausnahmen definiert. Für die Nutzung zur öffentlichen Trinkwasserversorgung reiche die Spanne der Wasserentnahmeentgelte von 1,5 Cent pro Kubikmeter in Sachsen bis hin zu 31 Cent pro Kubikmeter in Berlin. Die SPD forderte vergangene Woche im Umweltausschuss noch im ersten Halbjahr einen Bericht über den aktuellen Planungsstand, um Verbände, Kommunen und das Parlament bei der Entwicklung eines Konzepts besser einzubinden.

Der CSU-Umweltexperte Eric Beißwenger dämpfte recht unverblümt die Erwartungen an einen solchen Bericht. „Nach meiner persönlichen Einschätzung kann man nicht viel berichten“, sagte er. Ende vergangenen Jahres habe das Umweltministerium ein erstes Konzept ans Finanzministerium zur Abstimmung auch mit dem Landwirtschaftsministerium gegeben. Bei einem Bericht im ersten Halbjahr dürfte nicht viel rauskommen.