Özdemir schaltet auf stur

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist nicht gewillt, Brachflächen für den Anbau aller Getreidearten freizugeben. Das zeigt der Entwurf der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, den er Ende vergangener Woche vorgelegt hat. Die Freigabe hatte die EU-Kommission jedoch in ihrem Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit den EU-Staaten erlaubt (s. Wochenblatt 12).

Ganz anderer Meinung ist dabei Özdemirs grüne Parteikollegin in Bayern, Gisela Sengl. Sie plädiert in Krisenzeiten klar für Ausnahmeregelungen. „Ich halte es für vertretbar, die ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr für den Anbau zu nutzen“, so Sengl. Die Stilllegungsflächen, die ab 2023 verpflichtend sind, will sie aber nicht antasten. Strategien wie Farm to Fork und der Ausbau des Ökolandbaus müssten unbedingt weiterhin gefördert werden, fordert die bayerische Landtagsabgeordnete.

Damit stellt Özdemir bayerische Bauern schlechter als deren Berufskollegen in Österreich. Dort hatte Agrarministerin Elisabeth Köstinger bereits angekündigt, zügig die Brachflächen für den Anbau aller Kulturen freizugeben. Stattdessen habe das Bundesagrarministerium (BMEL) „kurzfristig“ eine Regelung zur Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen auf den Weg gebracht, um Planungssicherheit zu geben, wirbt eine BMEL-Sprecherin gegenüber dem Wochenblatt. Damit ermöglicht das BMEL erst ab 1. Juli die Futternutzung (Beweidung und Schnittnutzung) des Aufwuchses auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke sowie von Brachflächen. „Wir leisten so einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssituation, berücksichtigen aber gleichzeitig auch Ziele der Biodiversität“, so die BMEL-Sprecherin. Der Anbau von Eiweißpflanzen ist laut Verordnungsentwurf nur unter den geltenden rechtlichen Bedingungen, also Verbot von Pflanzenschutzmitteln, auf ökologischen Vorrangflächen weiterhin möglich.