Der Druck auf Berlin wächst

CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel verlangt, die Energiesteuer bei Diesel und Heizöl sofort abzusenken. „Außerdem muss an der Agrardieselverbilligung festgehalten werden“, so der CSU-Landespolitiker. Mit der Aufbereitung von Biogas zu Methan, mit steuerfreiem Pflanzenöl in großen Motoren und Solarstrom für Hoffahrzeuge hielten Landwirte eigene Energieträger in der Hand, so Schöffel.

Der Koalitionspartner, die Freien Wähler, zielt in die gleiche Richtung. Neben der bereits beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage gehören für Forstsprecher Nikolaus Kraus die Senkung der Verbrauchssteuern auf Energie – etwa der Stromsteuer – auf das europäische Mindestmaß, das Anwenden des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Heiz- und Treibstoffe, Elektrizität und Fernwärme dazu. „Zusätzliche Versorgungssicherheit und Kostendämpfung erreichen wir auch über mehr Biomasse“, so Kraus. Er hält eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für geboten. Seiner Ansicht nach sollte der Bund bei der bevorstehenden EEG-Novelle die Flexibilisierung ausweiten und mehr Spitzenleistungen ermöglichen. Damit die Erneuerbaren Vorrang haben, müsse in Bayern die 10-H-Abstatandsregel für Windräder weg.

Gisela Sengl, Grüne, spricht sich ebenfalls für Unterstützungspakete für alle aus, die von hohen Energiekosten betroffen sind – ob Landwirte, Bäcker oder Verbraucher. „Die landwirtschaftlichen Betriebe können einen Beitrag leisten für eine stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien durch Photovoltaik, Methangas, Wärme und Windkraft“, so Sengl.