Umweltausschuss für einfacheres Umbruchverbot

Danach sollen auch nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz, Flächen mit Ackerfutter, bei denen nach dem 1. Januar 2021 Dauergrünland entsteht, weiterhin den Ackerstatus behalten und nicht mehr nach fünf Jahren umbrochen werden müssen.

Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen für den Antrag der Regierungsfraktionen. Florian von Brunn (SPD) hatte mit seinem Ja zwar etwas Bauchschmerzen, er legte Wert darauf, dass naturschutzrechtliche Aspekte wie Artenvielfalt weiterhin Beachtung finden müssen. Benno Zierer (Freie Wähler) konnte ihn beruhigen. Mit der Änderung im Fachrecht gewährleiste man ja erst, dass Landwirte Ackerfutterflächen oder angelegten Weiden nicht nach fünf Jahren „sinnlos“ umbrechen müssen, um sie gleich anschließend wieder einzusäen. Das fördere den Artenschutz. Dauergrünlandflächen seien davon nicht erfasst. Alexander Fierl (CSU) ergänzte, dass auch Naturschutzverbände ein großes Interesse an einer Vereinfachung des Fachrechts haben. Rosi Steinberger (Grüne) und Christoph Skutella (FDP) unterstützten den Antrag ohne Einwendungen.

Hintergrund für die Anpassung des Bayerischen Naturschutzrecht ist, dass ab 2023 bundesweit im Förderrecht eine Stichtagsregelung im sogenannten GAP-Konditionalitäten-Gesetz gelten wird. Danach können Landwirte Dauergrünland, das auf Ackerflächen ab 1. 1. 2021 entstanden ist, lediglich per Anzeigenverfahren gegenüber dem Landwirtschaftsamt zu Ackerland umnutzen.