Drängende Aufgaben für Lemke

Der UMK-Vorsitzende Till Backhaus (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die aktuellen UMK-Beschlüsse unter der künftigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) „auf fruchtbaren Boden stoßen“. „Der Tisch ist gedeckt, das Menü ist bereitet, greifen Sie zu, Frau Lemke,“ appellierte Backhaus an Lemke.

Die Umweltchefs der Länder beschlossen, ihre jeweiligen Moorschutzstrategien und -programme zu überprüfen und an die Vorgaben des Bundes anzupassen. Grundlage ist die im Oktober 2021 unterzeichnete Bund-Länder-Zielvereinbarung, die es nun auszubauen gilt. Wichtig ist, so die UMK, die Menschen in den Moor-Regionen für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen zu gewinnen.

Nach Auffassung der Umweltminister muss Lemke umgehend den vorliegenden Entwurf der Moorschutzstrategie aus dem Bundesumweltministerium mit dem designierten Agrarminister Cem Özdemir abstimmen. Ziel müsse sein, die derzeitigen Moorschutzmaßnahmen in der Bund-Länder-Zielvereinbarung auf Dauer abzusichern und Mehrfachnutzungen wie Wind-, Solarenergie oder Paludikulturen zu etablieren. Dazu ist die Finanzierung der Maßnahmen dauerhaft zu klären. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist als Ziel eine nationale Moorschutzstrategie formuliert.