Schutz vor unlauteren Praktiken?

Die UTP-Richtlinie der EU soll Ungleichgewichte im Handel ausgleichen, doch die deutsche Umsetzung hat einen markanten „Geburtsfehler“. Die Kleinen vor unfairen Mitteln der Großen schützen – das soll die UTP-Richtlinie schaffen. Sie soll EU-weit einen einheitlichen Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken bieten – und zwar zwischen großen Nachfragern (Käufern) von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen und umsatzmäßig kleineren Lieferanten.

Dadurch sollen laut EU Praktiken eingedämmt werden, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben“. „Das ist ein klares Bekenntnis der EU, dass man rechtsmissbräuchliche Praktiken bei marktbeherrschenden Käufern sieht“, sagte Carl von Butler. Der stellvertretende BBV-Generalsekretär und Rechtsexperte erklärte den Teilnehmern des Marktgespräches zu Obst und Gemüse einige Hintergründe: Um die UTP-Richtlinie auf nationaler Ebene umzusetzen, wurde das Agrarmarktstrukturgesetz erweitert. Außerdem wurde es umbenannt in „Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich“, kurz „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“ (AgrarOLkG). Es gilt seit Juni diesen Jahres. Der Anwendungsbereich des Gesetzes hängt vom Verhältnis der Umsätze von Käufer und Lieferant ab. Dazu gibt es eine genau gestaffelte Auflistung.

Neben absolut verbotenen Praktiken zählt das Gesetz auch sogenannte „relativ verbotene“ Praktiken auf – sie sind also nur unzulässig, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Wie sich durch die Beiträge der Teilnehmer zeigte, ist für die Praxis der bayerischen Obst- und Gemüseerzeuger eine der wichtigsten Vorgaben, dass der Käufer dem Lieferanten den vereinbarten Preis innerhalb fester Fristen zahlen muss. Es gelten folgende Fristen: