Grünes Licht für Streuobstpakt

Mit viel Geld will die Staatsregierung dem Schwund von Streuobstbeständen in Bayern Einhalt gebieten. Seit 1965 sind rund 70 Prozent der Streuobstbestände – jährlich etwa 100 000 Bäume – verloren gegangen. Der aktuelle Bestand wird auf unter sechs Mio. Bäume geschätzt. Und viele dieser Bestände sind stark überaltert und würden ohne Neupflanzungen bald verschwinden. Ein diese Woche zwischen der Staatsregierung, Verbänden und Wirtschaftsvertretern unterzeichneter Pakt soll den Trend umkehren. Ziel ist, derzeitige Streuobstbestände zu erhalten und bis 2035 eine Million zusätzliche Bäume zu pflanzen. Dafür soll es Fördergelder in Höhe von 600 Mio. Euro geben. 50 Prozent des Geldes stammen aus Bayern, die andere Hälfte sind Bundes- und Europamittel. Der Landtag muss dem Pakt noch zustimmen.

Dem Millionen-Programm vorausgegangen war ein handfester Streit zwischen Staatsregierung und Naturschützern: Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) hatten Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die umstrittene Streuobstverordnung der Staatsregierung eingereicht. Diese erließ trotz heftiger Proteste der Naturschutzverbände im Februar 2020 eine Verordnung, in der der Schutz der Streuobstwiesen im Freistaat neu definiert wurde. So wurde das Kriterium des Kronenansatzes für den Schutz hochstämmiger Obstbäume von 1,60 m Höhe auf 1,80 m geändert, wodurch nur noch ein Bruchteil der bestehenden Streuobstbestände unter gesetzlichen Schutz fällt.

Auf Initiative der Bayerischen Staatskanzlei fanden in Folge zwei Runde Tische und weitere Arbeitsgruppentreffen statt mit dem Ziel, Maßnahmen und Kriterien für den Erhalt und die Förderung des Streuobstes in Bayern zu erarbeiten. Das Ergebnis ist der nun verabschiedete Streuobstpakt. Moderator war wie beim Runden Tisch nach dem Bienen-Volksbegehren der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück.