Ampel bald auf grün?

Der Union liegt der Wahlausgang dagegen noch immer wie ein Stein im Magen. Statt ihn zu verdauen, beschäftigen sich Söder und Co. lieber mit personellen Grabenkämpfen in Berlin, Stichwort Laschet, und München, Stichwort Aiwanger. Kein Wunder, wenn bei SPD, Grünen und FDP die Zweifel wachsen, ob die Union in diesem zerfahrenen Zustand überhaupt noch regierungsfähig sein wird, falls die angepeilte Ampel-Koalition platzen sollte.

Hier sind nämlich noch längst nicht alle Schäfchen im Trockenen, auch was die Landwirtschaft angeht. So fragt man sich, wie die SPD beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung Landwirten eine Perspektive bieten will, wenn sie in den vergangenen Jahren beim Baurecht für Tierwohlställe ständig auf der Bremse stand. Geschweige denn beim Insektenschutzgesetz, wo man den Bauern nur Steine in den Weg legen wollte.

Oder wie offen sind die Grünen wirklich für Innovationen, wenn in den Verhandlungen die Zulassung neuer Züchtungsverfahren wie Crispr/Cas auf den Tisch kommt? Dabei haben sich namhafte Umweltverbände in der Zukunftskommission Landwirtschaft bereits geöffnet.

Oder wird die FDP ernsthaft die Marktmacht des Lebensmittelhandels einbremsen, indem sie weitere unfaire Praktiken verbietet? Es reicht nicht, nur die Stellung der Landwirte durch Zusammenschlüsse stärken zu wollen, sondern sie brauchen auch die nötigen Mittel, um den Einkäufern nicht ausgeliefert zu sein.

Konzepte wie Borchert-Kommission oder Zukunftskommission bieten gute Ansätze. Abschreiben im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich erlaubt.