Länder fordern Tierwohl-Turbo

Die neue Bundesregierung ist noch nicht gewählt, hat aber schon einen klaren Arbeitsauftrag der Bundesländer auf dem Tisch. In seiner Entschließung bittet die Länderkammer die Bundesregierung, den Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. Da der Umbau der Tierhaltung nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sein werde, müsse die Finanzierungsfrage geklärt werden, so die Länderkammer. Wege dazu böten das Gutachten der Borchert-Kommission und die Machbarkeitsstudie. Deshalb soll der Bund einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für alle Tierhalter schaffen.

Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Erzeuger drängt der Bundesrat aber auf kurzfristige Lösungen. So brauche man neben einem tierschutzkonformen gesetzlichen Mindeststandard rechtlich definierte Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen in einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung, die sich bereits in den Einstiegsstufen deutlich erkennbar davon abheben. Gleichzeitig sollten die fachlichen Arbeiten zu Tierwohl und Immissionsschutz synchron vorangetrieben werden, um die baurechtlichen Änderungen rasch auf den Weg zu bringen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) betonte, jeder Tag, der ohne konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen verstreiche, sei ein verlorener Tag für unsere Tierhalter. „Die Krise am Schweinemarkt führt uns vor Augen, wie dringend und richtig unser Antrag gewesen ist“, konstatierte Otte-Kinast. Es müsse endlich der Turbo für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung eingelegt werden. Landwirte benötigen Planungssicherheit.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) begrüßte das „klare Votum“ des Bundesrats. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe zwar viele Gutachten und Studien in Auftrag gegeben, aber keinerlei Maßnahmen zur dauerhaften Finanzierung des Umbaus vorgelegt, kritisierte der Grünen-Politiker. Weder gebe es eine staatliche Tierwohlkennzeichnung noch seien die Haltungsstufen definiert worden. Eine neue Bundesregierung müsse diese Herausforderungen schleunigst anpacken.