Grünes Licht für Reserveantibiotika

Für das Veto, das der grüne Agrarsprecher Martin Häusling initiierte, stimmten 204 Abgeordnete, 32 enthielten sich. Damit kann die neue EU-Tierarzneimittelverordnung zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Mit dem Rechtsakt legt Brüssel neue Kriterien fest, welche Reserveantibiotika in der Human- und der Veterinärmedizin eingesetzt werden dürfen. Als Kriterien nennt die Kommission die „hohe Bedeutung für die menschliche Gesundheit“, die Gefahr der Resistenzübertragung sowie ein „nicht wesentliches Erfordernis der Tiergesundheit“.

Nach der Ablehnung des Vetos beklagte Häusling, dass das Europaparlament der EU-Kommission für das Erarbeiten der Liste derjenigen Antibiotika, die ab Januar 2022 als Reserveantibiotika allein der Behandlung von Menschen vorbehalten sein sollen, grünes Licht gegeben habe. Alle Stoffe, die auf dieser Liste landeten, seien dann radikal für alle Tiere, egal welcher Spezies und welcher Haltungsform, gesperrt. Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Norbert Lins, hatte sich dagegen mit Nachdruck für die Ablehnung des Vetos ausgesprochen. Laut Lins sind Reserveantibiotika für Menschen und auch für Tiere wichtige Medikamente, die Leben retten können. Ein Verbot, wie vom Umweltausschuss für viele Wirkstoffgruppen gefordert, würde nach Auffassung des CDU-Politikers dazu führen, dass kranke Tiere nicht mehr behandelt werden könnten, obwohl es wirksame Medikamente für sie gäbe. Das zunehmende Problem von Antibiotikaresistenzen könne so nicht gelöst werden. Für die CSU-Abgeordnete Mortler ist es selbstverständlich, Reserveantibiotika so sparsam wie möglich einzusetzen. Zum Schutz von Mensch und Tier müsse es aber in Ausnahmefällen klar definierte Umstände geben, unter denen solche Antibiotika angewandt werden dürften.

Derweil bezeichnete der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Tiemo Wölken, die Zurückweisung des Vetos als „Lobby-Sieg“, der mit Falschinformationen errungen worden sei. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP im EU-Parlament, Andreas Glück, hätte das Veto des Umweltausschusses die Arbeit an der wichtigen Reserveantibiotikaliste zunächst weiter verzögert.