Formfehler des Betreuers: Pachtvertrag ungültig

In dem folgenden Fall bestand wegen der Unwirksamkeit des Pachtvertrags für den Pächter sogar eine Pflicht zur sofortigen Herausgabe der Pachtflächen, wie kürzlich das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Lehrte entschieden hat:

Der Verpächter war Eigentümer von rund zehn Hektar Ackerflächen. 2017 verpachtete er diese Flächen mit einem schriftlichen Pachtvertrag langfristig für die Dauer von 20 Jahren an die Pächter. Das Pachtverhältnis sollte bis 2037 laufen. Der Verpächter stand unter Betreuung. Deshalb hat er selbst den Pachtvertrag nicht unterschreiben können. Die Unterschrift leistete stattdessen seine amtlich bestellte Betreuerin.

Rund zwei Jahre nach Abschluss des Pachtvertrages verkaufte der Verpächter die Flächen mit Hilfe seiner Betreuerin. Der Käufer der Flächen ließ sich anwaltlich beraten und stellte fest, dass bei Abschluss des schriftlichen Pachtvertrages zwischen dem unter Betreuung stehenden Verpächter und den Beklagten nicht alle in dieser Konstellation notwendigen Formalien eingehalten worden waren. Zwar hatte die Betreuerin den Pachtvertrag für den Verpächter unterschrieben, aber sie hatte es im Anschluss daran unterlassen, beim Vormundschaftsgericht eine Genehmigung für den Pachtvertrag einzuholen. Dies war aufgrund der Vorschrift des § 1907 Abs. 3 BGB zwingend erforderlich. Dort heißt es: „Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichtes, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.“