Sorgen wegen Kostendruck

Wie der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS) Anfang September in Berlin warnte, verliert die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aus der Region unter diesen Bedingungen im europäischen Lebensmittelmarkt immer mehr an Wettbewerbskraft.

Außerdem verteure die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe das Dämpfen und Trocknen von Haferflocken, Cerealien und Teigwaren, beklagte der Verband. Zwar wolle die Bundesregierung energieintensive Branchen über die Carbon-Leakage-Verordnung entlasten. Allerdings berücksichtige dieses Papier nicht die Teigwaren- und Cerealienhersteller. Um eine Kompensation zu erhalten, müssten sie in einem bürokratischen Verfahren ihre Beihilfeberechtigung beantragen.

Die bisherige Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde nach den von der EU-Kommission geplanten Leitlinien als nicht genehmigungsfähige Beihilfe angesehen. Falls diese Vorgaben umgesetzt werden, dann würden in der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft die Kosten für Industriestrom um 35 % steigen. In diesem Fall müsse die deutsche Politik die EEG-Umlage abschaffen, so der VGMS.