SPD: Regierungsfraktionen fehlt es an eigenen Ideen

Tatsächlich haben CSU und FW noch im Mai den SPD-Vorstoß abgelehnt, die Jagd auf den Flächen der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) auf bleifreie Büchsen- und Flintengeschosse umzustellen. Die Begründung für das „Nein“: In großen Teilbereichen der BaySF würde bereits bleifreie Munition verwendet. Daher sei der Antrag nicht notwendig. Anfang August verkündete die CSU-Forstministerin und BaySF-Aufsichtsratsvorsitzende Michaela Kaniber dann: Ab April 2022 wird auf der gesamten Staatswaldfläche bleifrei gejagt. Das gelte für alle Beschäftigten, Jagdgäste und Begehungsscheininhaber im bayerischen Staatswald. „Die komplette Umstellung auf bleifreie Munition ist konsequent und ein wichtiges Signal für den Umwelt- und Gesundheitsschutz“, erklärte die Ministerin. Mit genau diesen Argumenten konnten SPD, Grüne und FDP drei Monate zuvor bei CSU und FW nicht durchdringen.

Laut Ruth Müller erging es der SPD mit ihrem Vorstoß für eine klarere Honigkennzeichnung genauso: „Eine Woche, nachdem er im Ausschuss abgelehnt wurde, präsentierte die Regierungskoalition einen eigenen, nahezu wortgleichen Antrag, der natürlich angenommen wurde“, sagt Müller. Bei der CSU heißt es, intern habe der eigene Antrag schon längst vorgelegen, die SPD habe aber die gemeinsame Beratung verweigert. Doch selbst dann hätten CSU und FW dem SPD-Antrag vermutlich nicht zugestimmt, denn der eigene Antrag sei „zielführender“. Das Anliegen werde auch „detaillierter angegangen“. Ziel beider Anträge: eine genauere Herkunftskennzeichnung für Honig.