Startschuss zum Wahlkampf

Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gibt der kommenden Regierung den Auftrag, die Landwirtschaft in Deutschland umzubauen (Wochenblatt Nr. 27, S. 12). Grund genug für uns, bei den Parteien im Bundestag nachzufragen, wie sie den Umbau anpacken wollen.

Nach Auffassung der CSU können junge Menschen im ZKL-Bericht ihre Chancen in grünen Berufen sehen. Die Partei plädiert für einen Aufbruch in der Landwirtschaft. „Direktzahlungen müssen daher einkommenswirksam bleiben“ so Artur Auernhammer, Agrarsprecher im Bundestag. Seine Partei verspricht, im „Modernisierungsjahrzehnt“ an der Seite der Bäuerinnen und Bauern zu stehen. Das Wort „Gesellschaftsvertrag“ mit Landwirten, der über mehrere Legislaturperioden Bestand hat, erwähnt die Union indes nicht. Dafür will sie auf Nachhaltigkeit setzen und „allen Sparten der Landwirtschaft neue Wege, Perspektiven und Chancen eröffnen“.

Für den Koalitionspartner SPD hat Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) in den vergangenen vier Jahren versäumt, Planungssicherheit zu geben. Doch auch die bayerische SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl erwähnt einen Gesellschaftsvertrag nicht. Stattdessen moniert sie die ungleiche Verteilung der Direktzahlungen, die häufig zur Vermögensbildung außerlandwirtschaftlicher Flächeneigentümer führe. Die Sozialdemokraten wollen EU-Zahlungen an umweltschonendem Wirtschaften, Landschaftspflege oder Tierschutz ausrichten und nicht an der Fläche.