Nachsitzen nötig

Die jüngsten schweren Unwetter in Bayern oder die Hitzewelle im Nordwesten von Amerika sind Wasser auf die Mühlen der Klimaschützer. Sie sehen darin klare Beweise für den Klimawandel. Vielen Klimaschützern kann daher das EU-Klimapaket „Fit for 55“ gar nicht schnell genug gehen. Damit ist aber kein Gesundheitsprogramm für ältere EU-Bürger gemeint, sondern ein Maßnahmenpaket, um das sehr ambitionierte Ziel der EU-Kommission zu erreichen, bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase einzusparen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Vize Frans Timmermans, die Treiber des EU-Green Deals, müssen aber aufpassen, dass sie damit ihren Rückhalt in den Mitgliedstaaten nicht verspielen. So treffen deren Pläne nicht nur Bayerns Autoindustrie hart, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger befürchtet, sondern auch Landwirte und Waldbauern. Im Wald will die EU die Zügel stärker an sich ziehen und am liebsten von Brüssel aus festlegen, wie bayerische Waldbesitzer zu wirtschaften haben, um die hochgesteckten CO2-Einsparziele zu erreichen. In der Agrarpolitik hat die EU dagegen gerade eben erst den Staaten mehr Kompetenzen zugeschoben.

Um die heimische Düngerindustrie zu schützen, sollen Importe einer neuen CO2-Abgabe unterworfen werden, was vor allem Stickstoffdünger verteuern wird, auf Kosten der Bauern. Aber eine Abgabe für Drittlandimporte wie Rindfleisch aus Brasilien, das zu niedrigeren Umweltstandards erzeugt wird, daran denken von der Leyen und Timmermans nicht, zum Nachteil der Bauern. Die Beiden stellen zwar Gelder für CO2-Senken wie Moore oder Humusaufbau in den Raum, konkrete Vorschläge sind aber erst frühestens Ende 2022 zu erwarten.

Das ganze Paket hat eine gehörige Unwucht. Mal sehen, ob und wie es den Beiden um die Ohren fliegt.